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Allgemeine GeschäftsbedingungenStand 01. März 2007 |
 Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind Bestandteil jedes Auftrages den Sie mit der Firma KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG tätigen.Der Vertragspartner erkennt deren Gültigkeit ohne Einschränkung an und bestätigt diese vor Abschluss des Vertrages erhalten und gelesen zu haben. |
VorbemerkungenBitte beachten Sie auch:a) unsere Vertrags- und Vermietbedingungen die zusätzliche Gültigkeit haben bei Aufträgen zur Anmietung von audiovisuellem Equipment und Dienstleistungen b) unsere zusätzlichen Reparaturbedingungen für Aufträge zur Reparatur und Überprüfung von audiovisuellem Equipment und Dienstleistungen. c) Punkt 8 dieser AGB bzgl. Ihres Rückgaberechtes bei Fernabsatzverträgen. |
| Wareneinsendung: Bitte beachten Sie, dass Sie die Übersendung eines defekten Gerätes bei uns anmelden müssen. Sie erhalten dann von uns eine "Reparatur-RMA-Nummer" (Return of Material Authorization) die Ihre Einsendung autorisiert. Bitte vermerken Sie diese Nummer gut sichtbar außen auf der Sendung (nicht nur auf dem Lieferschein), da wir für Ihre Sendung ansonsten die Annahme verweigern. |
1. Geltung der Bedingungen1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.1.2. Mit Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Unterzeichnung des Lieferscheines, der vom Verkäufer, dessen Vertreter oder dem von ihm beauftragten Frachtunternehmen vorgelegt wird, oder mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. 1.3. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. |
2. Angebot und Vertragsschluss2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns, sofern nichts anderes erwähnt wird, 30 Kalendertage gebunden. Aktionsangebote, Specials, Angebote über gebrauchte Produkte, Vorführgeräte u.ä. sind grundsätzlich nur solange Vorrat reicht gültig.2.2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sollten wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt. Alle Bestätigungen gelten vorbehaltlich einer Liefermöglichkeit durch den Hersteller oder Distributor bei dem wir das Produkt beziehen. 2.3. Bei sofortiger Liefermöglichkeit kann auf die Auftragsbestätigung verzichtet werden. Vielmehr gilt dann der entsprechende Lieferschein oder die Rechnung auch als Bestätigungsvermerk und Anerkenntnis dieser Geschäftsbedingungen. 2.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. |
3. Preise3.1. Alle von uns genanten Preise sind Preisangaben in EURO.3.2. Alle in unseren Endanwender-Preislisten genannten Preise sind, sofern nichts anderes angegeben ist, Bruttopreise und enthalten somit die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. 3.3. Sofern Nettopreise angegeben werden, tragen diese zusätzlich einen entsprechenden Vermerk (netto bzw. zzgl. MwSt.). In diesen Fällen ist den Preisen die jeweils gültige gesetzl. MwSt. hinzuzurechnen. 3.4. Preisangaben in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und anderen Verzeichnissen (auch im World-Wide-Web -Internet-) sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muß. 3.5. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, daß aufgrund starker Währungskursanstiege bei Fremdwährungen ein entsprechender Zuschlag erhoben werden muß. Dies teilen wir mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung mit. 3.6. Alle Preise verstehen sich ab Lager Karlsruhe. Die Lieferung erfolgt unfrei auf Kosten und Risiko des Empfängers. 3.7. Alle Preise enthalten eine handelsübliche Verpackung. Bei gebrauchten Waren, Ersatzteilen, Zubehör etc. berechnen wir anteilige Verpackungskosten. 3.8. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. 3.9. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, des Rücktritts vom Kaufvertrag durch uns aufgrund Eigentumsvorbehalt sind wir berechtigt, 20 % des Kaufpreises zzgl. verauslagter Verpackungs-, und sämtlicher Frachtkosten als Schadenersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen. 3.10. Für jeden Fall der Zahlungsaufforderung (Mahnung) berechnen wir Mahngebühren in Höhe von EUR 20,00. Die Nachweismöglichkeit Nr. 7 gilt auch für diesen Fall. 3.11. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 13,5% p.a. vom fälligen Betrag/Saldo zu berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. |
4. Art der Lieferung, Gefahrenübergang, Haftung, Transportversicherung4.1. Wenn der Käufer bei Vertragsabschluss keine Lieferart bestimmt hat, werden wir die Lieferung nach eigenem Ermessen vornehmen. Falls nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung per Nachnahme und unversichert.4.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass „Frei-Haus"-Lieferung vereinbart wurde. 4.3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit der Bereitstellungserklärung auf den Käufer über. Eine erneute Meldung der Lieferbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Entgegennahme der gelieferten Ware, gleich aus welchem Grund, verweigert hat. Darüber hinaus können wir für die bereitgestellten Waren eine Lagergebühr von mindestens 0,5% des Auftragswertes pro Monat berechnen. 4.4. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. |
5. Lieferzeiten5.1. Wir bemühen uns stets angegebene Termine einzuhalten. Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 6 Nr. 8 AGB) verlangen.5.2. Die Dauer der vom Käufer zu setzender Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. 5.3. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt. |
6. Gewährleistung und Haftung6.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessern nach. Hierbei gestattet uns der Käufer aufgrund der Komplexität der vertriebenen Waren und Dienstleistungen ausdrücklich ein mehrfaches Nachbesserungsrecht.6.2. Die Gewährleistungsfrist für von uns erbrachte Leistungen und eigene Produkte entsprechenden den gesetzlichen Vorgaben und beginnen mit dem Datum der Lieferung. Sofern von einigen Herstellern andere Garantiefristen angegeben werden, gelten diese nur für das jeweilige Produkt. 6.3. Der Käufer muß die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Frachtunternehmens oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Käufer unterschrieben sein muß, unterrichten. Im übrigen müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus. 6.4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des jeweiligen Herstellers oder von uns nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung innerhalb der Gewährleistungsfrist und der Käufer trägt die Kosten für die Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für die Rücklieferung zu übernehmen. Die Kosten der erneuten Absendung an den Käufer tragen wir. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wurde. In diesem Fall tragen wir nur die hypothetischen Kosten zum ursprünglichen Lieferort. Unsere Rechnung muß als Beleg bei einem Garantiefall eingereicht werden, da ohne Vorlage einer Rechnung keine Garantieleistungen erbracht werden können. 6.5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Zeit fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 6.6. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. 6.7. Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der gekauften Waren und Leistungen zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde. 6.8. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. |
7. Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kaufleuten7.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.7.2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mängel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 7.3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 7.4. Zur Haftung gilt Nummer 6.8 dieser AGB. |
8. Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen8.1. Allgemeines:8.1.1. Wenn Sie privater (nicht gewerblicher) Endverbraucher sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren rückgängig machen. 8.1.2. Der Widerruf muß schriftlich, per eMail, Fax, Brief oder unmittelbar durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Begründung ist nicht erforderlich. 8.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: 8.2.1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 8.2.2. Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 8.2.3. Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 8.2.4. Verkäufe oder Versteigerungen von Waren die wir in der Angebotsbeschreibung mit dem Vermerk "Keine Rücknahme" kennzeichnen. Dies können z. Bsp. gebrauchte, Demo-, Messe- oder Ausstellungs-Einzelstücke, sowie aus Kundenkommission stammende Waren sein. 8.3. Auflösung des Vertrages: 8.3.1. Mit der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechtes wird der Vertrag aufgelöst. Bereits erbrachte Leistungen sind dann zurückzugeben oder zurückzuzahlen. 8.3.2. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns entsprechenden Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rückgabe muß daher ohne jegliche Gebrauchsspuren und in (möglichst ungeöffneter) Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsmaterial erfolgen. Andernfalls werden wir für die Nutzung der Ware eine entsprechende Vergütung berechnen. 8.3.3. Die Rückzahlung des Betrages erfolgt nach unserer Wahl per Scheck oder durch Banküberweisung. 8.4. Rücksendungen: 8.4.1. Im Falle eines Widerrufs senden Sie die Waren bitte an folgende Adresse zurück: KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG Online-Retoure Schenkenburgstr. 6a D-76135 Karlsruhe Germany 8.4.2. Bis zu einem Bestellwert von EUR 40,00 sind Rücksendungen ausreichend frankiert frei Haus an uns zurückzusenden, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. 8.4.3. Ab einem Bestellwert von EUR 40,00 übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung bis zu dem Maximalbetrag der uns bei unserem eigenen Transporteur entstanden wäre. Zur Vereinfachung bieten wir Ihnen an, die Ware durch eigenen Transporteur bei Ihnen abholen zu lassen. 8.4.4. Unfrei oder per Nachnahme zurückgesandte Ware wird generell nicht angenommen. Ihr Widerruf gilt in diesem Fall als nicht abgegeben. 8.4.5. Im Falle eines Widerrufs verpflichten Sie sich die gelieferte Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Ausübung des Widerrufs zurückzusenden, sofern der Widerruf nicht bereits durch die Rücksendung der Waren ausgeübt wurde. |
9. Eigentumsvorbehalt9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die der Käufer auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:9.1.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der dem Käufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 9.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus anderen Geschäften) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 9.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. 9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, in der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag statt. 9.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten. |
10. Zahlungen10.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung unmittelbar bei Lieferung bzw. per Nachnahme. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.10.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag in vollem Umfang und ohne bankübliche Vorbehalte verfügen können. 10.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. 10.4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 10.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. |
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit11.1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.11.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 11.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. |
| Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind Bestandteil jedes Auftrages bei der Firma KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG. Der Vertragspartner erkennt deren Gültigkeit ohne Einschränkung an und bestätigt diese vor Abschluss des Vertrages erhalten und gelesen zu haben. Karlsruhe, 01. März 2007 KWD® AudioVisual GmbH & Co. KG |
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